AGB für ratgeber-info24.de
1 Vertragspartner
Vertragspartner sind die F/X Web Consulting, Ponkratzstr. 10, 80995 München und der Kunde.
2 Vertragsgegenstand
Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus der jeweiligen Produktbestellseite der Online-Plattform ratgeber-info24.de. Diese regeln die Bereitstellung von digitalen Publikationen auf der Online-Plattform ratgeber-info24.de der F/X Web Consulting.
3 Registrierung
Für die Nutzung der Online-Plattform ratgeber-info24.de ist keine vorherige Registrierung erforderlich, kann jedoch freiwillig erfolgen. Die Registrierung ist kostenlos und erfolgt unter www.ratgeber-info24.de.
4 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt mit Bereitstellung der Leistung durch F/X Web Consulting zustande.
5 Leistungen der F/X Web Consulting
F/X Web Consulting stellt dem Kunden mit der Online-Plattform ratgeber-info24.de ein Internetportal zum Kauf von digitalen Publikationen (Büchern im PDF-Format, auch E-Books genannt) zur Verfügung. Der Vertrag ist erfüllt, sobald die bestellte Publikation zum Download bereitgestellt ist.
6 Systemvoraussetzungen
6.1 Die Bestellung und der Bezug von Publikationen ist nur über die Online-Plattform ratgeber-info24.de möglich und erfordert einen Zugang zum Internet, bei Abonnements auch eine Registrierung auf ratgeber-info24.de während der gesamten Laufzeit des Abonnements.
6.2 Darüber hinaus ist zum Betrachten der Publikationen ein geeignetes Endgerät mit entsprechender Software (PDF-Reader) notwendig. Der Kunde stellt sicher, dass er auf dem Endgerät uneingeschränkt Software installieren, Internetverbindungen zu externen Servern aufbauen, eine automatisierte Speicherung von Daten auf dem Endgerät ermöglichen kann und das Gerät über ausreichend Speicherplatz verfügt.
6.3 Abhängig vom Endgerät ist gegebenenfalls eine spezielle Software zum Betrachten der herunter geladenen Publikationen notwendig, die nur über Dritte bezogen werden kann und für die weitere Lizenz- und Datenschutzbedingungen gelten können.
7 Nutzungsrechte
Die Inhalte der digitalen Publikationen sind – soweit nicht anderweitig gekennzeichnet – urheberrechtlich geschützt. F/X Web Consulting räumt dem Kunden nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte an den erworbenen digitalen Publikationen ein. Der Kunde darf die erworbenen Publikationen auf bis zu fünf verschiedenen Endgeräten zur Nutzung dauerhaft speichern und jederzeit abrufen. Weitergehende Nutzungsrechte sind ausgeschlossen, es sei denn auf der Produktbestellseite der Onlineplattform ratgeber-info24.de werden weitergehende Nutzungsrechte eingeräumt. Die kommerzielle Nutzung ist generell ausgeschlossen.
8 Eigentums- / Rechtevorbehalt
F/X Web Consulting behält sich das Eigentum und einzuräumende Rechte bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung vor. Nutzungsrechte an heruntergeladenen Publikationen werden bis zur vollständigen Zahlung lediglich widerruflich gewährt.
9 Kopierschutz
Die einzelnen Publikationen können mit unterschiedlichen Kopierschutzmechanismen versehen sein. Einzelheiten sind der Produktbestellseite der Online-Plattform ratgeber-info24.de zu entnehmen. Der Kunde verpflichtet sich, jegliche Umgehung oder Deaktivierung der verwendeten Kopierschutzmechanismen zu unterlassen.
10 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
10.1 Die überlassenen Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere
10.1.1 dürfen keine gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten Informationen, Sachen und sonstige Leistungen übersandt werden, wie z.B. unerwünschte und unverlangte Werbung per E-Mail, Fax, Telefon oder SMS, ebenso wenig wie nicht gesetzeskonforme Einwählprogramme.
10.1.2 darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel erfolgen (§ 238 Strafgesetzbuch – StGB –)
10.1.3 dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der F/X Web Consulting schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.
10.1.4 ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung oder das Versenden von Nachrichten keinerlei Beeinträchtigungen für F/X Web Consulting, andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen.
10.1.5 dürfen keine Verbindungen hergestellt werden, die Auszahlungen oder andere Gegenleistungen Dritter an den Kunden zur Folge haben.
10.1.6 sind die nationalen und internationalen Urheber-, Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
10.2 Persönliche Zugangsdaten (wie Kennwort/Passwort) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie sollten zur Sicherheit bei der ersten Nutzung der Online-Plattform sowie sodann in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde diese unverzüglich zu ändern. Auf elektronischen Speichermedien (z. B. PC, USB-Stick und CD-ROM) dürfen sie nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.
10.3 F/X Web Consulting und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Publikationen und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Publikationen verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der F/X Web Consulting.
10.4 F/X Web Consulting ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung nach Ziffer 10.1 und 10.2 die jeweilige Leistung auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.
11 Zahlungsbedingungen / Preise
11.1 Die Abrechnung der für die Inanspruchnahme der Leistungen zu zahlenden Preise erfolgt entsprechend dem vom Kunden auf der Produktbestellseite der Online-Plattform ratgeber-info24.de ausgewählten Zahlungsverfahren.
11.2 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
12 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Preise bei Abonnements
12.1 Die AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde.
Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.
12.2 Der Preis eines Buchtitels unterliegt der geltenden Preisbindung. F/X Web Consulting passt daher den Preis an, wenn es zu einer Preisänderung seitens der Verlage kommt. Eine solche Änderung berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung.
13 Verzug
13.1 Bei Zahlungsverzug in nicht unerheblicher Höhe ist F/X Web Consulting berechtigt, den Zugriff auf die abonnierten Publikationen auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Preise für das Abonnement zu zahlen.
13.2 Kommt der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit einem nicht unerheblichen Teil der Preise in Verzug, so kann F/X Web Consulting das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
13.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleiben F/X Web Consulting vorbehalten.
14 Haftung
14.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet F/X Web Consulting für alle darauf zurückzuführenden Schäden bis zu einer Höhe von 3.000,- EUR.
14.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet F/X Web Consulting im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn F/X Web Consulting durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn F/X Web Consulting eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
14.3 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverluste oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf dem PC-System des Kunden vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ändernden Hard- und Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder ältere, störende, nicht vollständig entfernte Treiber entstehen können. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
15 Vertragslaufzeit und Kündigung von Abonnements
15.1 Genaue Informationen zur jeweiligen Vertragslaufzeit, den Verlängerungsmodalitäten, sowie der Kündigungsfrist sind der Produktbestellseite der Online-Plattform ratgeber-info24.de zu entnehmen.
15.2 Das Recht, aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist für F/X Web Consulting insbesondere in den Fällen gegeben, in denen der Kunde die ihm nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegenden Pflichten erheblich verletzt.
16 Sonstige Bedingungen
16.1 F/X Web Consulting ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als Subunternehmer zu erbringen. F/X Web Consulting haftet für die Leistungserbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln.
16.2 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der F/X Web Consulting auf einen Dritten übertragen.
16.3 Für die vertragliche Beziehung der Vertragspartner gilt deutsches Recht.
